Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) URBAN+

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vereins URBAN plus – Kommunikation in Stadt- und Raumplanung (kurz URBAN+), ZVR: 337829067

§1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen dem Verein URBAN+ sowie einem Verbraucher, einem Unternehmen bzw. einer Körperschaft öffentlichen Rechts, kurz Käufer genannt, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet veröffentlichen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§2 Zustandekommen eines Vertrages

1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.urbanplus.at.
2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
   URBAN plus – Kommunikation in Stadt- und Raumplanung
   Vereinssitz: Floragasse 4/2/2, A-1040 Wien
   Postadresse: Hustergasse 7/7, A-1140 Wien
   Registernummer ZVR: 337 829 067
   Registergericht Wien
   zustande.
3. Die Präsentation der Waren im Internetshop von URBAN+ stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Käufer, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Käufer ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
4. Bei Eingang einer Bestellung im Internetshop von URBAN+ gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die im Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Bücher, DVD
2. Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
3. Prüfung der Angaben im Warenkorb
4. Betätigung des Buttons „Zur Kasse gehen“
5. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“

URBAN+ bestätigt den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail mit einer Bestellnummer und den Kontodaten. 

Die AGB können jederzeit unter https://www.urbanplus.at/kasse/ eingesehen werden.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

1. Als Kaufpreis für die bestellten Waren gilt jener als vereinbart, der sich aus den aktuellen Angaben auf Web-Seite von URBAN+ ergibt. Bei Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehlern sowie bei Preisänderungen durch Lieferanten und/oder Wechselkursschwankungen von über 5% ist URBAN+ zum Rücktritt berechtigt. Sämtliche Preisangaben verstehen sich in Euro.
2. Hinzu kommen Versandkosten. Allfällige Import- oder Exportspesen (z.B. Zoll) gehen zu Lasten des Käufers.
3. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs 1 Z 27 Umsatzsteuergesetz – UstG enthalten die Preise keine gesetzliche Umsatzsteuer.
4. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse an das angeführte Konto. Der Vertrag kommt durch das Einlangen des gesamten Kaufpreises inklusive Versandkosten auf dem Vereinskonto zustande.

§4 Lieferung

Sofern es in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben ist, sind alle von URBAN+ angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt in diesem Fall spätesten innerhalb von 14 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach Einlangen der Zahlung am Konto von URBAN+. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag. 

Bei Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstands wird dies dem Käufer ohne Aufschub ab Kenntnis mitgeteilt. In diesem Fall kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche des Käufers aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung sind ausgeschlossen.

Die bestellte Ware wird ab Lager per Post an die vom Käufer angegebene Lieferadresse geliefert.

Für den Fall von Lieferschwierigkeiten des Lieferanten des Verkäufers ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt, was dem Käufer unverzüglich mitzuteilen ist.

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§5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Käufer, die nach dem öKSchG Konsument sind, haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem der Käufer bzw. Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher dem Verein URBAN+ unter der Adresse Hustergasse 7/7, A-1140 Wien oder per E-mail unter urban.plus@gmx.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Widerrufsfolgen

Im Fall des Rücktritts hat der Verkäufer die vom Käufer geleisteten Zahlungen inkl. der Versandkosten, allerdings abzüglich des Gegenwerts etwaiger Wertminderung spätestens binnen vierzehn Tagen nach Erhalt der vollständig zurückgesendeten Waren rückzuerstatten. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Kaufgegenstandes hat der Käufer zu tragen. Ein Rückbehaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu. Im Fall eines Verlusts der Waren auf dem Rücksendeweg ist URBAN+ zu keiner Rückerstattung des Kaufpreises verpflichtet.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§6 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
URBAN+
Dr. Reinhard Seiß
Hustergasse 7/7
A-1140 Wien
E-Mail urban.plus@gmx.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)


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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

§7 Gewährleistung und Haftung

1. Die Haftung für allfällige Mängel der Kaufsache richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Verkäufer ist jedoch zunächst jedenfalls zum Austausch bzw. zum Ersatz des Fehlenden berechtigt. Ein Preisminderungsanspruch kann erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Verbesserungsfrist begehrt werden. Die mangelhafte Ware ist vom Käufer unverzüglich zurückzusenden. Für darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere für Schadenersatzansprüche jeder Art (Mangelfolgeschäden), einschließlich des entgangenen Gewinns, eines Verzögerungsschadens etc. haftet der Verkäufer nur im Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
2. Der Verkäufer haftet auch nicht für den Inhalt der Kaufsache, insbesondere die formelle oder inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der darin enthaltenen Aussagen, Texte, Bilder, Ton- oder Bildtonträger, Rezepturen, Anweisungen etc.
3. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb des Web-Shops. Er behält sich auch eine Einstellung des Betriebs jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse.

§8. Datenschutz

Der Käufer willigt darin ein, dass der Verkäufer dessen personenbezogene Daten wie Vorname, Nachname, PLZ, Adresse, Telefon-Nummer, Fax-Nummer, E-Mail-Adresse, Internet-Adresse, Zahlungsdaten für den Abschluss und die Abwicklung des Vertragsverhältnisses speichert und auch für spätere Informationszwecke von URBAN+ an den Käufer verwendet. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Der Käufer kann diese Einwilligungen jederzeit widerrufen.

§9 Rechte Dritter (Urheberrechte)

1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass am Kaufgegenstand Rechte Dritter, u.a. Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen. Er verpflichtet sich, den Kaufgegenstand nur im Rahmen des vertraglich und/oder gesetzlich Erlaubten zu verwenden und allfällige Lizenzbedingungen strikt einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Sprachwerke sowie Bild- und/oder Tonträger.
2. Der vorstehende Punkt 1 gilt für Rechte des Verkäufers an dessen Web-Seite und deren Inhalten wie Texte, Grafiken, Logos, Marken, Titel, Programme, Preiszusammenstellungen, Datenbanken und sonstige Leistungen entsprechend.

§10 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§11 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Wien; es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und sämtliche Bestimmungen, die sich auf UN-Kaufrecht beziehen.

Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen oder nichtig sind, behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl ihre Wirksamkeit.

Sofern ein Käufer Konsument nach dem KSchG ist, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Käufern liegt. In allen anderen Fällen gilt das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers vereinbart.

Stand der AGB: Mai 2024